Antrag

Die BV Hörde bittet den Rat der Stadt Dortmund auf seiner Sitzung am 14.12.2023 die Hinweise/Empfehlungen der BV Hörde mit auf die Tagesordnung zu nehmen und beraten zu lassen. 1. Die BV Hörde stellt fest, dass sie sich aktuell außer Stande sieht eine Empfehlung zu o.g. Top 5.5. auszusprechen, da mit keinem Wort das jüngst ergangene Urteil des BVG Erwähnung findet, schon gar nicht, welche Konsequenzen dies für die Stadt hat. 2. Es ist nicht nachvollziehbar erklärt, wie ein Mittelzufluss in Form von Ausschüttungen seitens DSW21 Wirkung entfalten soll, wenn diese Mittel anschließend wieder an das auszahlende Unternehmen zurückfließen. 3. Es wird empfohlen durch den Rat getroffene Beschlüsse (auch investive) auf ihre unabdingbare Notwendigkeit zeitnah überprüfen zu lassen und ggfls. aufzuheben. Die Bezirksvertretung Hörde schlägt für eine Aufhebung eines Beschlusses des Rates den Brückenschlag Phoenix West/Rombergpark vor, die Maßnahme wäre dann aus dem Jahresarbeitsprogramm 2024 des Tiefbauamtes zu streichen: als zweites wird eine Überarbeitung der Verkehrsführung „Südspange“ mit Entfall eines Brückenbauwerkes vorgeschlagen. 5. Da die BV'en ihre Tätigkeiten im Rahmen zur Verfügung gestellter Haushaltsmittel laut Gemeindeordnung zu erledigen haben, beschränken allgemeine Kostensteigerungen jedoch ein Tätigwerden wesentlich. Hier sollte ab 2025 ein Automatismus zumindest in Form eines jährlichen Inflationsausgleiches eingeführt werden. 6. Zur Entlastung des städtischen Haushalts beim Zinsaufwand sollte die Verwaltung in die Pflicht genommen werden Beschlüsse der BV'en priorisiert zeitnah abzuarbeiten (die vorgelegte Liste Anlage zu Drucksache 32722-23 stellt nicht den Ausschöpfungsgrad der konsumtiven Bezirksvertretungsmittel dar, sondern den Umsetzungsgrad).

Begründung:

Angesichts der aktuellen Haushaltslage und die der Folgejahre sollte auf eine Umsetzung von Vorhaben deren Notwendigkeit nicht zwingend belegt ist verzichtet werden. Im Jahr 2017 stand die Maßnahme Brückenschlag B54/Rombergpark noch mit 6,6 Mio. Euro zu buche. Die Beschlussvorlage 19458-aus 2020 wies dann 12,3 Mio. Euro aus. Im Haushaltplan 2024 steht nach wie vor der Wert von 2020 zu buche, obwohl der Baupreisindex sich seit dem von 121,0 auf 166,3 (Stand August 2023) um 37% erhöht hat. Eine Realisierung des Projektes dürfte unter Berücksichtigung mittlerweile eingetretener Preissteigerungen am Bau sich letztlich bei ca. 17 Mio. Euro belaufen (zugesagte Fördermittel damals 9,3 Mio. Euro, Förderquote aktualisierte Zahlen dann unter 55%). Zur Südspange weist die Drucksache 31920-23 analoge Preissteigerungen aus. Insgesamt ist hier Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit herzustellen.