Der Phoenix See ist beliebt – auch bei Parkplatzsuchenden

Hörde
24.02.2021 – Bericht

Debatte um das Parkraumkonzept

Das war am 23.02.2021 ein denkwürdiger Tag in der Bezirksvertretung Hörde, als es um das Parkraumkonzept Phoenix See ging. Während Grüne und Linkspartei ihre Änderungsanträge lange schriftlich offen gelegt hatten, spielten alle übrigen Parteien, insb. CDU und SPD, mit verdeckten Karten.

Eine unstrukturierte Debatte

Anstatt die geplanten Regelungen für die verschiedenen Bereiche einzeln zu betrachten und durch den Bezirksbürgermeister abstimmen zu lassen, folgte ein unstrukturierter Abstimmungsmarathon. Sämtliche unserer Anträge, bis auf einen, mit dem wir die Bewirtschaftungszeit von 21 auf 22 Uhr verlängert sehen wollten, kamen jedoch durch.

Es ging wild durcheinander, eine klare Linie war nicht mehr erkennbar. Es drängte sich der Eindruck auf, CDU und SPD entfernen sich immer weiter von dem, was 2014 noch zu Zeiten eines Bezirksbürgermeisters Manfred Renno Konsens war, heute nur noch „das Geschwätz von gestern“ ist.

Frei parken oder frei atmen

Da begründet der Fraktionsvorsitzende der SPD im Interview mit Blick auf Unterschriftenlisten von Seeanwohner*innen, man will die Parkplatzgebühren nur von 9 bis 18 Uhr anstatt wie von der Verwaltung vorgeschlagen von 7 bis 22 nehmen. Anwohnern möchte man nicht die Möglichkeit nehmen, eigene Fahrzeuge kostenfrei im öffentlichen Raum zu parken (Anm.: zusätzlich zu vorhandenen Stellplätzen im privaten Bereich). Dies sei wohl höher zu bewerten als das Risiko zunehmender Parksuchverkehre. Sehr erstaunlich, hat man doch in einem weiteren Beschluss, den Bereich, in dem eine Vielzahl von Petenten wohnen, ganz aus einer Bewirtschaftung herausgenommen.

Wie viele und wen will die CDU-SPD-“Koalition“ glücklich machen?

Man hat beim ausschließlichen Blick auf "Seeanlieger" komplett aus den Augen verloren, dass die empfohlenen zeitlichen Regelungen einer Bewirtschaftung ganz massiv den „Altbestand“ und den Kernbereich von Hörde treffen. Sah das Ursprungskonzept noch eine Ausweitung der aktuellen Bewirtschaftungszeiten (7 bis 19 Uhr) auf 7 bis 21 Uhr vor, so wie 2014 noch einstimmig von der BV gefordert, reduziert man jetzt die Zeit auf 9 bis 18 Uhr. Diesen klaren Rückschritt sehen wir sehr skeptisch. Er wird direkte Folgen für berechtigte Anwohner*innen, den Handel und Arztpraxen haben. Konnte bislang jeder Parkplatz pro Tag bei Ausschöpfung der zulässigen Höchstparkdauer vier Mal neu belegt werden, so hätte sich das nach dem neuen Konzept auf fünf Mal erhöht werden können. Diese Neubelegung reduziert sich nun nach dem Willen von CDU und SPD jetzt auf drei Mal pro Tag. Die Chance für Anwohner*innen oder andere Nutzer*innen einen freien Stellplatz zu finden, reduziert sich somit deutlich.

Es darf prophezeit werden, dass im Sommer regelmäßig kurz vor 18 Uhr das Rennen auf freie P-Plätze am See stattfinden wird. Es lockt ein langer Abend am See ohne Parkkosten. Wer die Feierlichkeiten nachmittags mit Kaffee und Kuchen beginnen lassen will, kommt um 15.00 Uhr, zahlt für 3 Stunden und holt das Fahrzeug erst am Folgetag vor 9.00 Uhr wieder ab.

CDU-Bezirksbürgermeister wiederholt Grünen Antrag

Das i-Tüpfelchen war dann der Antrag des Bezirksbürgermeisters auf Prüfung durch die Verwaltung, wie sich chaotische Verkehrssituationen, wie sie am 21.02.2021 vorkamen, z. B. durch Verkehrslenkung zu den Parkhäusern verhindern lassen. Super, ein in diese Richtung gehender Beschluss auf Antrag von uns Grünen unter dem Titel integriertes Parkleitsystem wurde aber bereits am 26.11.2019 gefasst. Damals gegen die Stimmen der CDU und des heutigen Bezirksbürgermeisters. Da will sich jetzt offensichtlich ein Bremser von gestern heute mit fremden Federn schmücken.

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